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OBERPFALZ / NIEDERBAYERN. Vertreter der Solarwirtschaft diskutierten die „Teisnacher Erklärung“ mit Abgeordneten.

Die sogenannte „Teisnacher Erklärung“ war im Januar 2010 bei einem Treffen von über 80 Vertretern der Solarbranche aus ganz Deutschland verabschiedet und allen Abgeordneten zugesandt worden. Ihre Kernforderung ist, die Einspeisetarife nicht kurzfristig zu verändern, damit laufende Projekte mit ihren typischen Planungs- und Bauzeiten von rund einem Jahr nicht gefährdet würden. Außerdem befürchten die Initiatoren eine Stärkung des Herstellerlandes China sowie eine Schwächung weiterer Handwerksbetriebe, da Photovoltaik-Installationen häufig mit Dachsanierungen einher gingen.

Für Freitag, den 12. März 2010, hatte die soleg Group AG erneut zu einem „Teisnacher Gespräch“ eingeladen, dessen Ergebnisse diese Woche bekannt gegeben wurden. Als Vertreter der Bundesregierung war Ernst Hinsken (MdB-CSU) erschienen; ihm gegenüber standen die bayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (SPD) und Alexander Muthmann (Freie Wähler) sowie zahlreiche Firmenvertreter.

Letztere beklagten einhellig, dass die kurzfristigen Kürzungen die Branche vor existenzielle Probleme stelle, weil große Investitionen in Material, Technik und Personal getätigt worden seien und jetzt mit starken Auftragsrückgängen zu rechnen sei. Georg Kroner von der Firma Solar- und Energiesparsysteme aus Lohberg (Landkreis Cham sprach wegen der vielen Stornierungen gar von einem „totalen Chaos“.

MdB Ernst Hinsken wiederholte, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum ginge, den Strom für den Endverbraucher billiger zu machen. Auch dürfe nicht wertvolles Ackerland überbaut werden, weswegen die Förderung von Ackerflächen gestrichen werde. Die Forderung der Bundesregierung laute weiterhin, „Runter vom Acker, rauf aufs Dach“.

Die Landtagsabgeordneten Roos und Muthmann bestritten nicht, dass eine Absenkung der Einspeisevergütung grundsätzlich notwendig sei, kritisierten jedoch deren rasche Umsetzung. Auch dass Freiflächen grundsätzlich nicht gefördert werden sollten, stieß nicht auf ihre Zustimmung. Immerhin habe sogar der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) gefordert, zumindest Grünland und Brachflächen in die Förderung einzubeziehen. „So geht man mit der Wirtschaft nicht um“, sagte Muthmann an den Regierungsvertreter gerichtet. Minister Röttgen habe praktisch über Nacht der Solarbranche die Geschäftsgrundlage entzogen.

Auch soleg-Vorstand Josef Weindl und die ebenfalls anwesende Teisnacher Bürgermeisterin Rita Röhrl (SPD) plädierten für eine weitere Freiflächen-Förderung. Die Freiflächen würden als Massenmärkte gebraucht. Die Entscheidung über den Bau solcher Anlagen überließe man am besten den Kommunen, so Röhrl, denn „wir wissen am besten, wo‘s passt und wo nicht“.

„Kleine Korrekturen“ an dem neuen Gesetz schloss MdB Ernst Hinsken nicht aus. Es werde jedoch auf jeden Fall demnächst im Bundestag beraten und wie geplant zum 1. Juli 2010 in Kraft treten.